«Wasser wird erst dann zum Problem, wenn wir nichts tun. Schauen alle nur für sich, kommen wir nicht weiter», erklärte Hydrologie-Professor Rolf Weingartner letzte Woche im «Bund». Doch genau das passiert jetzt.

Kommissionsberatung bewusst umgangen
Grundlegende Kritik an der Strategie ins Plenum einzubringen, ohne dass sie in der Kommission diskutiert wurde, ist ein unehrliches Spiel: Dank der übermächtigen rechten Mehrheit im Grossen Rat kann das bürgerliche Powerplay jedoch aufgehen. Das ist nicht angebracht. Denn die neue Wasserstrategie ist umfassend und gut. Auch wenn die Massnahmen tendenziell zu wenig streng formuliert sind, werden sie von den Grünen unterstützt. Dass mit der Rückweisung nun ein noch stärkerer Fokus auf die Ernährungssicherheit und Versorgungssicherheit gefordert wird, zeigt, dass die Gegner die Strategie nicht verstanden haben.

Die von der Strategie vorgeschlagenen Massnahmen helfen der Landwirtschaft, weiterhin produktiv sein zu können. Der Fokus auf grosse Speicherwasserkraftwerke hilft, die Versorgung im Winter zu sichern. Energie wird im Sommerhalbjahr im Überfluss vorhanden sein – dank der Photovoltaik werden teure Kleinwasserkraftwerke, die ebenfalls vor allem im Frühjahr und Sommer produzieren an Bedeutung verlieren. All diese wichtigen Massnahmen werden nun von der bürgerlichen Mehrheit auf Druck der Agrarlobby en gros auf unbestimmte Zeit vertagt.
 
Keine Mittel für Massnahmen
Kernpunkt der Kritik ist, dass die Strategie keinen Aufwand auslösen dürfe. Wer Massnahmen gutheisst, für die Umsetzung aber keine Mittel bereitstellen will, macht unehrliche Politik. Deshalb begrüssen die Grünen die Offenheit der Regierung, den personellen Bedarf einzubeziehen. Es wird auch seitens des Kantons mehr Fachleute brauchen. Wenn Parteien nun Steuersenkungen höher gewichten als die Sicherung der Wasserversorgung, ist das Kurzsichtigkeit im Quadrat.