Der Kanton Bern ist bezüglich Wasserkraftkonzessionen in einer vorteilhaften Position: Bereits heute sind 80 Prozent der Produktion in eigenen Händen. Deshalb legen die GRÜNEN bei der vorliegenden Konzessionsstrategie den Fokus darauf, Verzögerungen beim Ausbau der Wasserkraft – und bei der Energiewende – zu vermeiden.

Die Projekte der Kraftwerke Oberhasli (KWO) für die neuen Kraftwerke an Trift, Grimsel und Oberaar, sind für die Energiewende entscheidend. Die von der Regierung vorgeschlagene Verschiebung von Aktienanteilen zwischen den heutigen Aktionären der KWO hin zur BKW und zur EWB könnte hier zu erheblichen Verzögerungen führen. Die GRÜNEN sprechen sich deshalb deutlich gegen eine Neuverteilung der Aktien aus. Zumal der Kanton durch eine Heimfallverzichtsentschädigung praktisch im selben Mass finanziell profitieren kann.

Die GRÜNEN unterstützten zunächst die Teilrückweisung der Bau- Energie- Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK). Die finanziellen Auswirkungen der vorgesehenen Beteiligungsverschiebungen auf den Kanton sind gering; zugleich wiegen die energiepolitische Stabilität und der Fortschritt bei der Energiewende deutlich schwerer als ein marginaler Mehrertrag für die Kantonskasse.

Nach der Ablehnung des BaK-Antrags stellten sich die GRÜNEN hinter die alternative Teilrückweisung, welche die Beteiligung weiterer Elektrizitätswerke verlangte. Ausschlaggebend dafür war, dass die notwendigen Abklärungen innerhalb von sechs Monaten erfolgen sollen, und den Ausbau der Kraftwerke nicht verzögern dürfen. Daher ist zu erwarten, dass diese Rückweisung letztlich zu einem ähnlichen Ergebnis führen wird, wie der ursprüngliche Vorschlag der BaK.

Die GRÜNEN gehen davon aus, dass der Einbezug von neuen Aktionär*innen, auch wenn dieser grundsätzlich sympathisch ist, zu einem Heimfall und damit deutlichen Verzögerungen führen würde. Ob Aktienanteile von wenigen Prozenten für die Elektrizitätswerke wirklich hilfreich sein werden, ist offen.