Budget 2026: Bürgerliche Abbaupolitik bremst die Entwicklung des Kantons
Der Kanton Bern rechnet im Budget 2026 mit einem Überschuss von 365 Millionen, in den Folgejahren 2027 bis 2029 sind weitere Überschüsse von rund 300 bis 350 Millionen Franken vorgesehen. Die GRÜNEN Kanton Bern erachten die Abbaupläne der Finanzkommission zulasten des Personals und der Volksschule vor diesem Hintergrund als absurd und gefährlich.
Überschüsse trotz Steuersenkungen von bis zu 500 Millionen Franken, Schuldenabbau von 200 Millionen trotz hoher Investitionen – der Kanton Bern ist finanziell gut aufgestellt. Ungeachtet dieser Tatsache verbleibt die Mehrheit der Finanzkommission in ihrem ideologischen Schützengraben und will den notwendigen Stellenausbau verhindern, den Ausgleich der aufgelaufenen Teuerung streichen und die Volksschule abstrafen. Grossrätin Rahel Ruch kommentiert: «Mit ihrer rückwärtsgewandten Politik gefährdet die Mehrheit der Finanzkommission die Entwicklung des Kantons, es bräuchte mehr statt weniger Investitionen in Bildung, Klima und Prämienverbilligungen.»
Green New Deal umsetzen
Die GRÜNEN lehnen die Vorschläge der Finanzkommission ab und fordern Investitionen in Klimapolitik, Bildung und Armutsbekämpfung: Wie die neuen Klimaszenarien des Bundes eindrücklich aufzeigen, erhitzt sich das Klima in der Schweiz doppelt so schnell wie im weltweiten Schnitt. Für einen effektiven Klimaschutz braucht es deshalb jetzt rasch konkrete Schritte wie die Umsetzung des Green New Deals sowie einen Velorouten-Express, um die Mobilität klimafreundlich umzubauen.
Investitionen in die Bildung statt Angriff auf die Volksschule
Die Mehrheit der Finanzkommission will zudem 30 Millionen bei der Volksschule sparen. Das ist angesichts von Lehrpersonenmangel und der gesellschaftlichen Entwicklung völlig verfehlt. Es bräuchte mehr statt weniger Geld, um Team-Teaching zu fördern, Klassen zu verkleinern, Frühförderung und den Ausbau der Schulsozialarbeit zu finanzieren. Grossrat Fredy Lindegger hält fest: «Die finanzielle Lage des Kantons würde es erlauben, jetzt die über Jahre unterfinanzierte Volksschule richtig zu alimentieren, denn Bildung ist der wichtigste Rohstoff unseres Kantons.»
Armut lindern, Mittelstand stärken
Gleichzeitig sind die Krankenkassenprämien im Kanton Bern in den letzten 3 Jahren um 20% gestiegen, ohne dass die Prämienverbilligungen relevant angepasst worden wären. Die GRÜNEN fordern, dass bereits nächstes Jahr mehr in die Prämienverbilligungen investiert wird, damit kein Haushalt mehr als 10% des Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss.