Budget 2026: Absurde Spardebatte beenden!
Der Kanton Bern präsentierte heute sein Budget 2026 und den Aufgaben-/ Finanzplan 2027 – 2029. In allen Jahren wird mit sehr hohen Überschüssen von 300 bis 350 Millionen gerechnet und die Schulden werden um weitere 200 Millionen reduziert. Die GRÜNEN Kanton Bern fordern, endlich mit der absurden Spar-Rhetorik aufzuhören und in Klimaschutz und Armutsbekämpfung zu investieren.
Die GRÜNEN Kanton Bern sind sehr erfreut über die herausragende finanzielle Lage des Kantons Bern. Trotz hoher Investitionen in den nächsten Jahren und geplanten Steuersenkungen von mehreren 100 Millionen resultiert bis 2029 ein weiterer Schuldenabbau von 200 Millionen. Für das Budgetjahr 2026 ist ein Überschuss von 365 Millionen geplant; und dies ohne, dass eine mögliche Gewinnausschüttung der SNB miteinberechnet ist! Vor diesem Hintergrund erscheint die in der letzten Budgetberatung geführte Spardebatte absurd. Damals wurden geplante und notwendige Investitionen gestrichen – mit der Begründung, der Kanton könne sich das nicht leisten. Grossrat Fredy Lindegger hält fest: «Die finanzielle Lage im Kanton Bern ist sehr erfreulich. Hohe Überschüsse werden erzielt, Schulden werden abgebaut, Steuern gesenkt. Die absurden Spardebatten müssen endlich ein Ende haben.»
Die GRÜNEN fordern, dass die vorhandenen Mittel in die Bildungsinfrastruktur, in Klimamassnahmen und in den Abbau sozialer Ungleichgewichte investiert werden. Auf weitere Steuersenkungen per Steueranlage ist zu verzichten, da diese vor allem einige wenige gut Verdienende bevorteilt. Konkret braucht es zusätzliche Finanzierung für die Volksschule, insbesondere Team-Teaching, kleine Klassen, mehr Schulsozialarbeit und Frühförderung sowie natürlich gute Infrastruktur. Ebenso notwendig ist die Bekämpfung der Armut, da viele Menschen im Kanton Bern knapp an der Armutsgrenze leben. Es braucht deshalb rasch Investitionen in Prämienverbilligung, Familienergänzungsleistungen, Mietzinszuschüsse und einen Ausbau der sozialen Infrastruktur in allen Gemeinden.
Der Kanton Bern hinkt seinen Energie- und Klimazielen massiv hinterher. Es braucht daher dringend ein Impulsprogramm für die Grüne Wirtschaft und damit die Umsetzung des vom Grossen Rat beschlossenen Green New Deal, sowie Ressourcen für Klimamassnahmen und Biodiversitätsschutz. Grossrätin Rahel Ruch kommentiert: «Zukunftsgerichtete Finanzplanung heisst in Massnahmen gegen die Klimakrise investieren. Das müssen wir jetzt machen – sonst ist es zu spät.»