Vernehmlassungen
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Vernehmlassung: Kantonales Geldspielgesetz (KGSG)
Stellungnahme der Grünen Kanton Bern
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Vernehmlassung: Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)
Stellungnahme der Grünen Kanton Bern
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Normalarbeitsvertrag für die 24-Stunden-Betreuung
Die GRÜNEN kritisieren die ungenügenden Vorschläge der Regierung im Bereich der privaten Betreuer*innen älterer Menschen. Es geht um eine Arbeit, die meist von Frauen, häufig von sogenannten «Care-Migrantinnen» in Privathaushalten erbracht wird. Betreuer*innen sind […]
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Vernehmlassung: Teilrevision des Notariatsgesetzes
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Vernehmlassung: Gesetz über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)
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Vernehmlassung: Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben (FFsIG)
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Vernehmlassung: Änderung des Baugesetzes
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Vernehmlassung: Sachplan Biodiversität
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Vernehmlassung: Gesetz über die sozialen Leistungsangebote
Beim Gesetz über die sozialen Leistungen geht es um zentrale Angebote für den sozialen Zusammenhalt und die soziale Integration. Die Grünen kritisieren scharf, dass der Gesetzgebungsprozess schludrig und unseriös ist. Vor der angelaufenen Vernehmlassung zu einem neuen Gesetz […]
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Vernehmlassung: Gebietsänderungskonkordat Clavaleyres