Antrag:

Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt:

1. Der Regierungsrat sorgt dafür, dass bis 2035 alle kantonseigenen, geeigneten Dach-, Fassaden- und Infrastrukturflächen für die Photovoltaik genutzt werden.

Kurze Begründung:

In seiner Antwort auf die Motion «PV-Anlagen auf bestehenden Infrastrukturen möglich machen» erklärt der Regierungsrat, dass er geeignete kantonale Infrastrukturen interessierten Investoren für PV-Anlagen zugänglich machen will. Er hat aber doch eine gewisse Zurückhaltung in der Zusammenarbeit mit Investoren angedeutet, weil er fürchtet, dass rechtliche Klärungen und administrativer Aufwand notwendig werden. Das lässt nicht auf eine rasche Umsetzung dieser Forderung hoffen, weshalb es einen klaren Zeitplan braucht. Für die Energiewende sind insbesondere grosse Produktionsanlagen unabdingbar. Nur auf den eigenen Flächen hat der Kanton die Möglichkeit, direkt rasch den Bau zu ermöglichen. Sinnvoll ist, wenn die Flächen denjenigen Angeboten werden, die am meisten Energie produzieren werden und Anlagen sofort umsetzen können. Entsprechend kann der Kanton solche geeigneten Flächen selber nutzen oder ausschreiben. So sucht beispielsweise die Berner Crowdfunding Initiative Sunraising, die sich einer sehr hohen Nachfrage erfreut, intensiv nach geeigneten Flächen für ihre Investitionen. Solchen Anbietern kann mit entsprechenden Massnahmen der Weg rasch geebnet und der Zubau beschleunigt werden, damit sich das Ziel einer Zweitnutzung für Photovoltaik auf kantonalen Infrastrukturen bis 2035 umsetzen lässt. Damit kann der Kanton dazu beitragen, die Richtwerte für den Ausbau bis 2035 in der Energiestrategie 2050 zu erreichen. Dafür ist ein Nettozuwachs von jährlich durchschnittlich 443 GWh bei den erneuerbaren Energien notwendig.