Europa-Initiative
Darum geht’s in Kürze:
- Was ist die aktuelle Situation? Die Schweizer Wirtschaft, Studierende und Hochschulen leiden unter den erodierenden Beziehungen mit der EU. Die neuen Verhandlungen zwischen dem Bundesrat und der EU sind wichtig – nur leider werden sie bereits wieder von der SVP sabotiert.
- Weshalb braucht es die Initiative? Mit der Europa-Initiative bekennen wir uns zur EU als enger Partnerin. Angesichts all der Krisen in der Welt müssen die Schweiz und die EU mehr zusammenarbeiten – auch in neuen Bereichen wie dem Klimaschutz oder der Konzernverantwortung.
- Was will die Initiative? Die Europa-Initiative verlangt, dass die Schweiz und die EU ihre Beziehungen vertiefen. Sie sichert wichtige Abkommen wie die Personenfreizügigkeit gegen Angriffe der SVP ab.
Die Europa-Initiative erklärt
Die EU ist die wichtigste Partnerin der Schweiz: Mehr als die Hälfte des gesamten Schweizer Handels findet mit der EU statt – das ist 10-mal mehr als mit China. Unsere Beziehung zur EU ist aber nicht nur wirtschaftlich bedeutend: Dank der Personenfreizügigkeit können 1.5 Millionen EU-Bürger*innen in der Schweiz leben und arbeiten, genauso wie eine halbe Million Schweizer*innen in der EU. Und für unsere Hochschulen, Forscher*innen und Studierende ist der Zugang zu den europäischen Forschungsprogrammen sowieso alternativlos, wenn sie weiterhin Spitzenleistungen vollbringen wollen.
Doch die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU bröckeln. Noch ist unklar, ob die Verhandlungen des Bundesrates die Erosion aufhalten. Und die SVP sammelt bereits die nächste Initiative gegen die Personenfreizügigkeit. Hinzu kommen rechtspopulistische Bewegungen, welche Frieden, Freiheit und Demokratie in ganz Europa bedrohen.
Dem müssen wir entgegentreten. Wir GRÜNE wollen aber nicht einfach den Status Quo sichern: Die Schweiz und die EU müssen zukünftig viel enger zusammenarbeiten. Denn heute ist es nicht mehr die Schweiz, sondern primär die EU, welche in wichtigen Bereichen vorangeht: z.B. beim Klimaschutz, beim Ausbau der sozialen Rechte, bei der Gestaltung der Digitalisierung und der Regulierung weltweiter Lieferketten sowie bei der Friedens- und Demokratieförderung. Hinzu kommt, dass es immer mehr Konflikte und Krisen gibt, welche von einzelnen Staaten nicht mehr allein gelöst werden können. Für uns GRÜNE ist klar: Für grenzüberschreitende Probleme braucht es auch grenzüberschreitende Lösungen.
Das will die Europa-Initiative
- Die Europa-Initiative verankert unsere Beziehungen zur EU in der Verfassung: Wir sichern damit wichtige Abkommen wie die Personenfreizügigkeit gegen Angriffe der SVP ab.
- Die Europa-Initiative verlangt, dass die Schweiz und die EU ihre Beziehungen mit neuen Abkommen vertiefen. Wir verlangen u.A. ein neues Abkommen zum Klimaschutz, damit sich die Schweiz am Europäischen Green Deal beteiligen kann.
- Die Europa-Initiative verankert Schutzklauseln in der Verfassung: Wir stellen damit sicher, dass die europapolitische Öffnung nicht auf Kosten des Lohnschutzes oder des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen geht.
Die Schweiz soll sich am europäischen Green Deal beteiligen
Die Schweiz war lange Pionierin in Sachen Nachhaltigkeit. Diese Zeiten sind leider vorbei. Dafür gibt heute die EU den Takt vor. Mit ambitionierten Programmen treibt sie europaweit den Klima- und den Umweltschutz voran und setzt als bedeutender Industriestandort weltweite Standards:
- Mit ihrem «Green Deal» und dem «Fit for 55»-Klimapaket hat die EU ihre Anstrengungen zur Erreichung der Klimaziele deutlich erhöht. Über eine Billion Euro sollen in den nächsten Jahren eingesetzt werden, damit Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent wird. Die EU baut dafür die erneuerbaren Energien massiv aus. Und sie setzt dabei auch um, was der Bundesrat nicht vorzuschlagen wagt – z.B. das Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035.
- Die EU fördert die Kreislaufwirtschaft. Um den Ressourcenverbrauch zu verringern, will die EU beispielsweise ein Recht auf Reparatur einführen und führt einheitliche Standards für Ladekabel ein.
- Die EU will die Solarindustrie in Europa wiederaufbauen. Sie leistet damit nicht nur einen Beitrag zur Energiewende und zur Schaffung der Arbeitsplätze der Zukunft, sondern reduziert damit gleichzeitig auch die Abhängigkeit von autoritären Staaten wie Russland oder China.
- Die EU will die Klima- und Energiewende sozial gestalten. Sie hat mit dem «Fonds für einen gerechten Übergang» ein eigenes Investitionsprogramm geschaffen welches Regionen unterstützt, die heute noch besonders von fossilen Energien abhängig sind.
Die Schweiz hinkt in all diesen Bereichen hinterher, teilweise massiv. Das wollen wir mit der Europa-Initiative ändern: Die Schweiz soll mit der EU nicht nur wirtschaftlich zusammenarbeiten, sondern gemeinsam mit ihr die Klimaerhitzung bekämpfen und eine grüne Industrie der Zukunft aufbauen. Dafür braucht es neue bilaterale Abkommen, z.B. über eine Beteiligung der Schweiz am Europäischen Green Deal.
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