Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates verhält sich scheinheilig: Zwar hat sie in den letzten Jahren dem Klimaschutz-Artikel sowie verschiedenen Vorstössen zur Bekämpfung der Klimakrise zugestimmt. Jetzt verhindert sie aber mit ihrer finanzpolitischen Blockadepolitik die Umsetzung. Grossrätin Rahel Ruch sagt: «Green New Deal, Masterplan Dekarbonisierung, klimaneutrale Finanzflüsse, klimafreundliche Landwirtschaft – all diese breit getragenen Anliegen setzen sich nicht von selbst um.» Der Regierungsrat hat entsprechend detailliert aufgezeigt, wieso es zusätzliche Stellen braucht. Umso unverständlicher ist es, dass die Mehrheit der Finanzkommission hier nun kürzen will – auch weil es verglichen mit den geplanten Steuersenkungen (40 Millionen Franken) bei den Klimastellen (375’000 Franken) um vernachlässigbare Beträge geht. 

Prämienverbilligungen statt Steuersenkungen
Die GRÜNEN stellen sich gegen die geplanten Steuersenkungen. 2024 sollen Unternehmen Steuergeschenke erhalten, während Familien unter höheren Mietpreisen, teuren Krankenkassenprämien und gestiegenen Energiepreisen ächzen. Das ist die falsche Prioritätensetzung. Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass von dieser Steuersenkung nur wenige profitieren: 77 Prozent der Unternehmen im Kanton Bern zahlen heute keine oder wenig Steuern, weil sie wenig Gewinn machen. Grossrat Fredy Lindegger kommentiert: «Es geht hier nicht darum, den Bäcker von nebenan zu entlasten, sondern einzig um grosse Konzerne.»

Die GRÜNEN Kanton Bern fordern eine Erhöhung der Prämienverbilligungen, einen gerechten Teuerungsausgleich insbesondere für Angestellte der Alters- und Pflegeinstitutionen, einen Ausbau der Betreuungsgutscheine sowie mehr Mittel für die bereits stark überlasteten Dienste wie Erziehungsberatung oder Kindes- und Erwachsenenschutz.