Nicht alle Kernforderungen der Kulturland-Initiative wurden im Gegenvorschlag übernommen
Die heutige Debatte zur Kulturland-Initiative im Grossrat hat gezeigt, dass die Wichtigkeit des Kulturlandschutzes von den meisten Fraktionen erkannt wird. In der ersten Lesung wurden im Gegenvorschlag – ausser den Siedlungsbegrenzungslinien – wesentliche Forderungen der Kulturland-Initiative aufgenommen. Im zurückgewiesenen Artikel zur Ausnahme für Abbau und Deponieprojekte ADT darf es bei der Überarbeitung zu keiner weiteren Schwächung des Kulturlandschutzes kommen. Das Initiativkomitee muss nun eine detaillierte Analyse machen, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Die Kulturland-Initiative fordert, Kulturland im Kanton Bern besser zu schützen, ohne dabei das wirtschaftliche Wachstum zu bremsen. Die Initiative wurde im Juni 2014 von einer ungewöhnlich breiten Allianz mit über 19’500 gültigen Unterschriften eingereicht.
Mit der Teilrevision des Baugesetzes als Gegenvorschlag zur Initiative hat der Regierungsrat den Weg für eine gangbare Lösung bereitet. Der nun durch den Grossrat in erster Lesung beratene Gegenvorschlag entspricht in gewissen Teilen der Kommissionsvariante und erfüllt die Forderungen der Initiative teilweise: Der bessere Schutz der landwirtschaftlichen Nutzflächen durch erhöhte Anforderungen bei baulicher Beanspruchung und die gleichzeitige Berücksichtigung regionaler Unterschiede gehören zu den Hauptaspekten. Aus diesem Grund darf es trotz der Rückweisung zu keiner Aufweichung der vorgesehenen Anforderungen an die Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen FFF und Landwirtschaftliche Nutzflächen LN kommen. Die erhöhten Anforderungen an besondere Bauten betreffend Mehrgeschossigkeit und integrierte Parkplätze sind wesentliche Punkte der Initiative und wurden im Artikel 19 nun verankert. Die Ablehnung der Siedlungsbegrenzungslinien durch den Grossrat erachtet das Komitee aus Sicht des Kulturlandschutzes als problematisch. Dieser Entscheid wird eine Grundsatzdiskussion über einen allfälligen bedingten Rückzug der Initiative zur Folge haben.
Für weitere Auskünfte:
Daphné Rüfenacht, Grossrätin Grüne, 076 510 86 99