Medienmitteilung: GRÜNE verlangen mehr Tempo im Klimaschutz
Statt noch in diesem Sommer will der Regierungsrat dem Grossen Rat erst im Juni 2020 aufzeigen, wie er mit der Klima- und Energiepolitik im Kanton Bern vorwärtsmachen will. Für die GRÜNEN ist diese Verzögerung höchst problematisch. Sie verlangen mehr Tempo bei der Erarbeitung zusätzlicher Massnahmen zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie, insbesondere auch zur C02-Reduktion im Verkehr.
Regierungsrat verschiebt Umsetzungsbericht zur Energiestrategie
GRÜNE VERLANGEN MEHR TEMPO IM KLIMASCHUTZ
Statt noch in diesem Sommer will der Regierungsrat dem Grossen Rat erst im Juni 2020 aufzeigen, wie er mit der Klima- und Energiepolitik im Kanton Bern vorwärtsmachen will. Für die GRÜNEN ist diese Verzögerung höchst problematisch. Sie verlangen mehr Tempo bei der Erarbeitung zusätzlicher Massnahmen zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie, insbesondere auch zur C02-Reduktion im Verkehr.
In seiner Erklärung zur Klimapolitik hat der Grosse Rat im Juni 2019 mit 101 Stimmen deutlich gemacht, dass Massnahmen, um dem Klimawandel entgegenzutreten, prioritär behandelt werden sollen. Die heute veröffentlichte Antwort des Regierungsrats auf einen Vorstoss der GRÜNEN lässt aber Zweifel aufkommen, ob es dem Regierungsrat mit dieser «Klimapriorität» ernst ist. So will die Regierung den alle vier Jahre fälligen Bericht über die Umsetzung der kantonalen Energiestrategie und den zugehörigen Massnahmenplan für die kommenden Jahre dem Grossen Rat statt in der Septembersession 2019 erst im Juni 2020 unterbreiten. Dadurch wird die politische Diskussion und Beschlussfassung über die zusätzlichen Massnahmen hinausgeschoben, die nach der Ablehnung des kantonalen Energiegesetzes und aufgrund der klimapolitischen Dringlichkeit nötig sind.
Motorfahrzeuge anders besteuern!
Auch wenn die GRÜNEN Verständnis dafür haben, dass die Analyse der Energiegesetz-Abstimmung vom 10. Februar 2019 etwas Zeit braucht und der Regierungsrat zum weiteren Vorgehen einen «Runden Tisch» einberufen will, erachten sie die Verschiebung des Umsetzungsberichts als höchst problematisch. Dies umso mehr, als der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Interpellation der GRÜNEN nach dem Hitzesommer 2018 (und noch vor der Energiegesetz-Abstimmung) bereits zusätzlichen Handlungsbedarf in den Bereichen Gebäudesanierungen, Verkehr und Industrie anerkannt hatte. Die GRÜNEN verlangen vom Regierungsrat eine vordringliche Erarbeitung und Behandlung eines zukunftsgerichteten neuen Massnahmenplans, damit nötige Rechtsgrundlagen für einen wirksamen Klimaschutz rasch geschaffen und Förderprogramme ausgebaut werden können.
Da bereits heute im Kanton Bern die gesetzten Zwischenziele für die Reduktion der CO2-Emmissionen in den Bereichen Gebäude und Verkehr nicht erreicht werden, ist die Erarbeitung von wirksamen Massnahmen in diesen Bereichen vordringlich. Nur so kann der Kanton Bern seinen notwendigen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Klimavertrags von Paris und seine eigene Vorgabe erreichen, «eine führende Rolle beim Bewältigen der Herausforderungen im Umweltschutzbereich» zu erfüllen. Dazu ist mit hoher Dringlichkeit eine ökologisch ausgerichtete Besteuerung der Motorfahrzeuge zu beschliessen.
Bereit zu einer «Task Force Klima»
Die GRÜNEN fordern in der Klimapolitik mehr Tempo auch im Wissen, dass der Regierungsrat im Rahmen der Direktionsreform das primär zuständige Amt für Umweltkoordination und Energie (AUE) per 1.1.2020 von der Baudirektion BVE in die neugeschaffene Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU) verschieben will. Eine wirksame Klimapolitik ist eine direktionsübergreifende Aufgabe, erfordert verstärkte Anstrengungen in vielen Bereichen (Verkehr, Energie, Bau, Bildung, Raumplanung, Finanzen, etc.). und muss daher koordiniert und mit vereinten Kräften angepackt werden. Die GRÜNEN haben deshalb in der Junisession die Schaffung einer neuen Direktion für Energie, Klima und Umwelt vorgeschlagen, dafür aber keine Unterstützung erhalten. Immerhin erklärt sich der Regierungsrat in einer Antwort auf einen anderen grünen Vorstoss nun bereit, die Schaffung einer Delegation bzw. «Klima Task Force» bestehend aus verschiedenen Direktionen und Ämtern zu prüfen.
Mit Standesinitiative für Flugticketabgabe
Erfreut sind die GRÜNEN, dass sich der Regierungsrat auf nationaler Ebene dezidiert für eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen und zwingend auch für eine Flugticketabgabe einsetzt. Er befürwortet denn auch die überparteiliche Motion für eine Standesinitiative mit dem Titel: «Beitrag zum Erreichen der Klimaziele – Falsche Anreize zur Verkehrsmittelwahl ausmerzen und Flugticketabgabe einführen». Ebenso erfreulich ist auch, dass an den Mittelschulen eine Abkehr von Flugreisen stattfindet, wie aus einer Antwort des Regierungsrates auf eine grüne Interpellation hervorgeht.
Weitere Auskünfte:
- Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin (079 706 62 84)
- Jan Remund, Co-Präsident Grüne Kanton Bern (079 917 15 29)
- Bruno Vanoni, Grossrat (079 405 65 52)
- Andrea de Meuron, Grossrätin, Fraktionspräsidentin (079 695 75 75)
Aktuelle Klimavorstösse:
Wie weiter mit dem Klimaschutz nach dem Nein zum kantonalen Energiegesetz? (Interpellation Vanoni / Seiler)
Klimanotstand – Delegation für den Klimaschutz schaffen (Motion Ammann/Seiler)
«Standesinitiative: Beitrag zum Erreichen der Klimaziele – Falsche Anreize zur Verkehrsmittelwahl ausmerzen und Flugticketabgabe einführen» (Motion de Meuron / Egger / Stämpfli / Vanoni / Frutiger / Schnegg)
Flugreisen von Mittelschulen (Interpellation Grüne, von Wattenwil)
Bauen in Zeiten des Klimawandels (Motion Grupp/Baumann)
Standortbestimmung zum Klimaschutz nach dem Hitzesommer 2018: Steht die Politik des Kantons Bern im Einklang mit dem Klimavertrag von Paris? (Interpellation Vanoni)