Die heutige Verankerung der Klimapolitik in der Berner Verfassung ist angesichts der grossen Herausforderung ungenügend. Mit dieser Feststellung unterstützt die Bau-, Verkehrs-, Energie- und Raumplanungskommission des Grossen Rates (BaK) die Stossrichtung der Parlamentarischen Initiative, die der grüne Grossrat Bruno Vanoni im September 2018 eingereicht hat.

Die grundsätzliche Richtung stimmt, die wichtigsten Punkte der auslösenden grünen Initiative werden berücksichtigt. Aus Sicht der GRÜNEN ist insbesondere die Nennung des Zielzeitpunkts für die angestrebte Klimaneutralität wichtig, die in Variante zwei enthalten ist. Die GRÜNEN werden sich im Rahmen der Vernehmlassung detailliert zu den beiden vorgeschlagenen Varianten äussern.

Allerdings ist die Vernehmlassung nur ein erster Schritt auf dem Weg zu wirksamerem Klimaschutz im Kanton Bern. Der angestrebte Verfassungsartikel darf im Grossen Rat nicht verwässert werden und muss vom Volk bestätigt werden. Der für die Klimaneutralität anvisierte Zeitpunkt 2050 ist zudem zu spät angesichts der weltweiten Zunahme des CO2-Ausstosses und auch bezüglich der Klimagerechtigkeit – der Kanton Bern hat in der Vergangenheit bereits viel CO2 ausgestossen.

Eine Verfassungsänderung bringt nur die notwendigen Zielvorgaben. Alleine wird sie jedoch dem Klima noch wenig helfen. Weitere konkrete Massnahmen müssen folgen. Laut BaK-Bericht hat der Regierungsrat grundsätzlich bereits positiv zu einem Klimaschutz-Artikel in der Kantonsverfassung Stellung genommen. Die GRÜNEN Kanton Bern erwarten, dass der Regierungsrat diesem grundsätzlichen Bekenntnis zu verstärktem Klimaschutz rasch weitere Taten folgen lässt. Der überfällige Bericht zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie 2035, der für die Sommersession des Grossen Rats angekündigt ist, muss eine Offensive in der bernischen Klimaschutz-Politik bringen. Dazu gehört auch eine rasche Neuauflage der Revision des kantonalen Energiegesetzes.