Kaufkraft erhalten und Pflegenotstand bekämpfen statt Steuern senken!
Die Krankenkassen-Prämien steigen massiv an, die Jahresteuerung wird auf mindestens 3% geschätzt und die hohen Energiepreise machen vor allem den wenig Verdienenden zu schaffen. Gleichzeitig nimmt der Pflegenotstand ein neues Ausmass an und die Klimakrise bedroht uns unverändert. Die GRÜNEN nehmen vor diesem Hintergrund die Vorschläge der Finanzkommission zum Budget 2023 mit grosser Bestürzung zur Kenntnis. Die möglicherweise ausbleibende Gewinnausschüttung der SNB wird von der bürgerlichen Mehrheit als Vorwand für eine weitere Aushöhlung des Staates missbraucht, während gleichzeitig die Steuern gesenkt werden sollen.
Kaufkraft erhalten, Teuerung ausgleichen!
Die GRÜNEN fordern, dass die gesamte Teuerung auf den Löhnen des Kantonspersonals ausgeglichen wird. Passiert das nicht, bedeutet es eine Lohnsenkung. Das ist angesichts der Anstrengungen, die das Personal während der Corona-Krise auf sich nahm und insbesondere vor dem Hintergrund der prekären Situation in Pflegeheimen und bei den Lehrer*innen, untragbar. Lohnmassnahmen für individuellen Gehaltsaufstieg, die der Regierungsrat vorsieht, haben hingegen eine andere Funktion. Der Erhalt der Kaufkraft führt dazu, dass der Konsum nicht einbricht, womit indirekt auch die Wirtschaft gestützt wird. Und: 2015 bis 2021 stiegen die Löhne des Personals verglichen mit der Teuerung nur um 0.1 Prozent an. Die GRÜNEN unterstützen deshalb auch die Kundgebung der Personalverbände am 18. November.
Armutsbetroffene schützen
Die steigenden Preise treffen Armutsbetroffene und den unteren Mittelstand besonders stark, darunter viele Familien mit Kindern. Viele Menschen haben ökonomisch stark unter der Corona-Krise gelitten und können einen zweiten Schock kaum überstehen. Die GRÜNEN fordern erstens, dass die Teuerung auf dem Grundbedarf der Sozialhilfe ausgeglichen wird – das ist dringend nötig, auch weil der Grundbedarf im Kanton Bern nach wie vor deutlich unter den SKOS-Empfehlungen liegt. Zweitens braucht es einen Ausbau der Prämienverbilligungen. Das Gesetz sieht vor, dass zwischen 25 und 45 Prozent der Bevölkerung eine Verbilligungen erhalten. Heute erhalten nur gerade 27% der Bevölkerung eine Prämienverbilligung, damit liegt der Wert nur knapp über der gesetzlichen Grenze und der Spielraum für eine Erhöhung wäre gross – und muss jetzt dringend genutzt werden.
Klimakrise bekämpfen statt Steuern senken
Weiter unterstützen die GRÜNEN den Minderheits-Antrag für zusätzliche Fördergelder für erneuerbare Energien, um ausfallende Bundesbeiträge zu kompensieren sowie die Forderung nach mehr Klima-Stellen in der Direktion für Wirtschaft, Energie und Umwelt. Es kann nicht sein, dass der Verfassungsartikel und weitere Grossratsbeschlüsse wie der Green New Deal oder klimaneutrale Finanzflüsse nicht umgesetzt werden können, weil das Personal fehlt. Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise muss hier rasch gehandelt werden. Auch werden die GRÜNEN im Grossen Rat beantragen, auf die geplanten Steuersenkungen von 100 Millionen zu verzichten.
Die GRÜNEN werden in der Novembersession darüber hinaus beantragen, dass die Stipendien für die Pflegeausbildung erhöht und die Aufstockung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie verdoppelt wird. Aktuelle Daten von Pro Juventute zeigen, dass immer mehr Jugendliche stark belastet sind und psychisch erkranken.