Ja zur Medienviefalt – Ja zur Medienförderung
Die Delegierten der GRÜNEN Kanton Bern haben einstimmig die Ja-Parolen zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien gefasst und verabschiedeten eine Resolution für eine bernische Medienförderung. Ebenfalls einstimmig fiel der Entscheid für ein Ja zur kantonalen Vorlage über die Motorfahrzeugsteuern. Zudem wurden an der DV die GRÜNEN Gantrisch als neue Sektion aufgenommen.
Pfeiler der direkten Demokratie
Das klassische Geschäftsmodell von Medienunternehmen ist seit vielen Jahren stark unter Druck: Der Abfluss von Werbegeldern an globale Techkonzerne geht mit einem drastischen Konzentrationsprozess der Printmedien einher. Darunter leidet die publizistische Vielfalt; die mediale Berichterstattung und Kommentierung lokaler und kantonaler Themen hat abgenommen. Wie Camille Roseau, WOZ-Mitarbeiterin, und Stephanie Vonarburg, Vizepräsidentin Gewerkschaft Syndicom, in ihren Inputreferaten eindrücklich aufzeigten, stünden viele lokale und regionalen Medien mit dem Wegfall der Fördergelder vor dem Aus. Dabei sind Medienvielfalt und ein qualitativ hochstehender Journalismus zentral für die direkte Demokratie. Ohne Medienförderung droht ein Verlust der Medien- und Meinungsvielfalt, der – wie Aline Trede, Fraktionspräsidentin GRÜNE, und Christoph Grupp, Grossrat GRÜNE, betonten – die politische Meinungsbildung schwächen würde. Im Anschluss an die Inputreferate fassten die Delegierten einstimmig die Ja-Parole zum befristeten Massnahmenpaket zugunsten der Medien.
Ja zur bernischen Medienförderung
In der Märzsession 2022 wird der Grosse Rat eine kantonale Medienförderung diskutieren, wie sie von den GRÜNEN Kanton Bern in einer Motion gefordert haben. „Die Teilverlegung des Radiostudios Bern nach Zürich und das Ende des «Berner Modells» bei den Tageszeitungen in der Hauptstadtregion Bern zeigen deutlich, dass die Medien- und Meinungsvielfalt unter Druck ist“, erklärt Natalie Imboden, Präsidentin GRÜNE Kanton Bern. Die Delegierten verabschiedeten die Resultion „Ja zur Medienvielfalt – Ja zur bernischen Medienförderung“ einstimmig.
Resolution „Ja zur bernischen Medienförderung“
Ja zur ökologischen Motorfahrzeugsteuer
Wer die Umwelt belastet, bezahlt mehr, wer sie schont, bezahlt weniger. Mit der revidierten Motorfahrzeugsteuer werden die Abgaben für schwere und umweltbelastende Fahrzeuge auf das durchschnittliche Niveau der Schweiz angehoben. Trotz dem Vorbehalt, dass die Revision zu wenig weit gehe, fassten die Delegierten einstimmig die Ja-Parole zur kantonalen Vorlage. Ebenfalls einstimmig fiel der Entscheid zur Unterstützung der Volksinitaitive „Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung“. Klar zur Ablehnung empfohlen werden hingegen die Tierversuchsverbotsinitiative (4 Enthaltungen) und die Abschaffung der Stempelsteuer (einstimmig).
Es grünt im Gantrisch
An der Delegiertenversammlung wurden zudem die GRÜNEN Gantrisch als neue Sektion der GRÜNEN Kanton Bern aufgenommen. „Die grüne Bewegung wächst nachhaltig weiter – in ländlichen Regionen ebenso wie in den Städten. Mit der Gründung der GRÜNEN Gantrisch und weiteren Sektionen, deren Gründung in Planung ist, starten wir auch strukturell gestärkt ins Wahljahr,“ freut sich Natalie Imboden, Präsidentin GRÜNE Kanton Bern.