Der Grosse Rat befindet in der Märzsession über die Verwendung der restlichen Gelder aus dem Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen. Die Grünen fordern, dass die Gelder für den nötigen Ausbau des Bahnhofs Bern (Realisierung des Projekts Zukunft Bahnhof Bern) und Projekte im Bereich Langsamverkehr und öffentlicher Verkehr verwendet werden.

Der Ausbau des Bahnhofs Bern ist ein wirtschafts- und standortpolitisch bedeutsames Verkehrsinfrastrukturvorhaben im kantonalen Interesse und erfüllt die Bedingungen gemäss Zweckartikel des Fonds. Der heutige Bahnhof hat seine Kapazitätsgrenzen erreicht. Dicht drängen sich die Menschen zu den Pendlerzeiten auf den Perrons und in den Passagen. In engem Takt fahren Züge ein und aus. Damit der Bahnhof Bern auch in Zukunft funktionsfähig ist, muss er ausgebaut werden. Der zweitgrösste Bahnhof der Schweiz spielt eine Hauptrolle im in- und ausländischen Bahnverkehr: In Bern laufen nicht nur die nationalen Ost-West-Linien zusammen, sondern immer mehr internationale Nord-Süd-Verbindungen. Auf regionaler Ebene erschliesst die Berner S-Bahn vom Bahnhof Bern aus die Hauptstadtregion mit über einer Million Menschen.

Für die Verbesserung der Verkehrssituation im Raum Burgdorf/Langenthal sollen zudem Mittel aus dem Fonds für die Realisierung von Projekten im Bereich Langsamverkehr und öffentlicher Verkehr im Rahmen der Verkehrssanierungen „Burgdorf-Oberburg-Hasle“ und „Aarwangen-Langenthal Nord“ verwendet werden.

Die Grünen bekämpfen daher die Pläne, die Mittel für den Ausbau von Strassenkapazitäten und die Zubetonierung von Kulturland im Raum Burgdorf und Langenthal zu verwenden. Nach der Ablehnung des Tram Region Bern soll das Geld weiterhin für nachhaltige Verkehrs- oder Infrastrukturprojekte im Interesse des Kantons Bern gesprochen werden. Mit der Verwendung von Mitteln aus dem Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen für die Realisierung des Ausbaus Bahnhof Bern wird zudem mit den ordentlichen Investitionsmitteln Spielraum für weitere wichtige und notwendige Investitionen (z.B. Universität und Fachhochschulen) geschaffen, die im Interesse des Bildungs- und Wirtschaftsstandorts Bern sind.

Beilage:
Antrag Grüne (PDF)

Für weitere Auskünfte:

Natalie Imboden, Grossrätin Grüne, Mitglied Finanzkommission, 079 706 62 84
Rita Haudenschild, Grossrätin Grüne, 078 623 18 23
Blaise Kropf, Präsident Grüne Kanton Bern, Grossrat Grüne, 079 263 47 68