Investitionen in Klima und Familien statt Steuergeschenke an Unternehmen
Der Regierungsrat legt eine Finanzplanung vor, die vor allem auf Steuersenkungen ausgerichtet ist: Bereits 2024 sollen Unternehmen weniger Steuern zahlen, womit der Allgemeinheit 40 Millionen Franken entgehen. Das ist angesichts der Prämienexplosion bei den Krankenkassen, steigenden Mieten und der Klimakrise völlig verfehlt. Die GRÜNEN fordern stattdessen eine gezielte Entlastung des unteren Mittelstands und mehr Investitionen für die rasche Umsetzung des Green New Deal.
Prämienverbilligungen erhöhen und Mietzinsbeiträge einführen
Die geplanten Steuersenkungen sind verantwortungslos und führen zu einer Umverteilung von unten nach oben. Gutverdienende Einzelpersonen und lukrative Unternehmen werden beschenkt, während der Allgemeinheit 120 Millionen Franken entgehen, die dringend nötig wären, um Familien und den Mittelstand zu entlasten: Die Mieten steigen massiv und im Kanton Bern drohen die Krankenkassenprämien 2024 erneut um 10 Prozent erhöht zu werden. Diese beiden Posten machen zusammen einen sehr grossen Teil in einem durchschnittlichen Haushaltsbudget aus. Grossrätin Rahel Ruch fordert: «Der Kanton muss jetzt die Prämienverbilligungen massiv erhöhen und zusätzliche Massnahmen wie Mietzinsbeiträge oder Familienzulagen einführen. Ansonsten wird die Zahl der Armutsbetroffenen stark ansteigen.»
Es pressiert: Jetzt Investitionen in Klimamassnahmen tätigen!
Der Kanton will zwar Stellen für die Erarbeitung eines umfassenden Aktionsplans schaffen, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Das ist begrüssenswert – doch es reicht nicht. Damit der Kanton bereits bis 2030 seine Treibhausgasemissionen um einen bedeutenden Teil reduzieren kann, braucht es raschere Massnahmen. In Graubünden legte der Regierungsrat ein Jahr nach Annahme des Vorstosses für einen Green New Deal einen Aktionsplan vor, ein weiteres Jahr später wurde das erste Umsetzungspaket für 70 Millionen Franken bewilligt. Grossrat Fredy Lindegger kommentiert: «Uns läuft die Zeit davon! Im Kanton Bern steht über ein Jahr nach dem Grossratsbeschluss noch nicht mal ein Aktionsplan. Es braucht jetzt mehr Mittel, damit wir in der Bekämpfung der Klimakrise rascher vorwärts kommen.»
Löhne in den subventionierten Betrieben verbessern
Die GRÜNEN sehen den vorgesehenen Teuerungsausgleich von 2 Prozent als Schritt in die richtige Richtung – es ist jedoch dringend notwendig, dass die aufgelaufene reale Teuerung in den nächsten Planjahren ausgeglichen wird. Stossend ist aus Sicht der GRÜNEN, dass ausgerechnet die subventionierten Betriebe – also z.B. Alters- und Pflegeheime – neben dem Teuerungsausgleich nur die Mittel für 0.7% Lohnerhöhung erhalten. Damit werden sie gegenüber den Kantonsangestellten (1.3%) und Lehrpersonen (1.5%) schlechter gestellt. Gerade in der Pflege, aber auch den weiteren betroffenen Berufen in den Heimen ist es angesichts des Personalmangels und der tiefen Löhne wichtig, die Arbeitsbedingungen zu verbessern.