GRÜNE verlangen Steuersenkungsmoratorium und nachhaltige Impulsprogramme
Der Kanton Bern ist bei der Staatsrechnung 2020 mit einem blauen Auge davongekommen. Die notwendigen Ausgaben für die Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie belasten heute und morgen die Kantonsfinanzen massiv.
Die GRÜNEN verlangen angesichts der Löcher bei den Einnahmen aufgrund der letzten Steuersenkungen ein Steuersenkungsmoratorium. Firmen, die in der Krise grosse Gewinne machen, müssen ihren Beitrag an die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben leisten.
Die GRÜNEN verlangen Impulsprogramme für die Stärkung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Resilienz. Diese Investitionsprogramme wirken sich positiv auf die Beschäftigung aus und beschleunigen den Wandel zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft und resilienteren Gesellschaft.
Die ausserordentlichen Ausschüttungen der Nationalbank von insgesamt 324 Millionen Franken retten die Berner Staatsrechnung 2020. So schliesst die Rechnung des Kantons – trotz Zusatzausgaben von rund 320 Millionen für die Bewältigung der Corona-Pandemie – mit einer schwarzen Null ab. Erschreckend sind die Einbrüche bei den Steuereinnahmen von 154 Millionen Franken. So bezahlen Unternehmen für das Steuerjahr 2019, also vor der Pandemie, 81 Millionen Franken weniger Steuern als budgetiert. Um 97 Millionen sinken auch die Erträge aus der direkten Bundessteuer.
Die von den GRÜNEN bekämpfte Unternehmenssteuerreform des Bundes «STAF» und die kantonale Umsetzung mit der Steuergesetzrevision 2021 (Patentbox, Überabzug für Forschung und Entwicklung, Senkung Kapitalsteuern und Gewinnsteuern für Unternehmen), rückwirkend auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt, hinterlässt grosse Löcher in der Kantonsrechnung. Die sinkenden Steuererträge wegen der wirtschaftlichen Ausfälle aufgrund der Corona-Pandemie dürften in den Folgejahren noch tiefere Löcher reissen. Hingegen werden die notwendigen Ausgaben für die Bewältigung der sozialen Auswirkungen (Sozialhilfe, Prämienverbilligungen etc.) und der wirtschaftlichen Folgen (u.a. Härtefallgelder) der Corona-Pandemie die Kantonsfinanzen massiv belasten.
Die per 1.1.2021 gewährten linearen Steuersenkungen sind daher verantwortungslos und müssen im Voranschlag 2022 dringend korrigiert werden. Firmen, die in der Corona-Pandemie grosse Gewinne machen, müssen ihren Beitrag an die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben leisten. Die GRÜNEN verlangen deshalb ein Steuersenkungsmoratorium. Auf Steuersenkungen ist auch im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Motorfahrzeugsteuern, welches im Juni in zweiter Lesung beraten wird, zu verzichten. Die kantonalen Investitionen liegen mit 391 Millionen äussert tief. Damit schiebt der Kanton Bern die Bugwelle von notwendigen Investitionen vor sich her.
GRÜNE verlangen Impulsprogramm zur Stärkung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Resilienz
Die Corona-Pandemie hat unverblümt gezeigt, wie verwundbar unsere Wirtschaft und Gesellschaft ist. Die GRÜNEN fordern, dass der Kanton Bern den sozialen und ökologischen Umbau vorantreibt. Angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Ungleichheit und der ungelösten Klimakrise muss der Kanton Bern nachhaltiger und sozialer aus dieser Pan- demie hervorgehen. Viele Staaten haben ehrgeizige Konjunkturprogramme verabschiedet, die dem ökologischen Umbau Rechnung tragen. Diese Programme wirken sich auf die Beschäftigung aus und beschleunigen den Wandel zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft, die die planetaren Grenzen respektiert. Jetzt müssen die Weichen für die Zukunft gestellt werden.
Die GRÜNEN verlangen kantonale Impulsprogramme zur Stärkung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Resilienz und haben dazu zwei Motionen formuliert. Der Kanton Bern soll in den Bereichen der erneuerbaren Energien und des Schutzes der Biodiversität ambitionierte Impulsprogramme lancieren. Dabei ist die Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Unternehmen, Universitäten und Hochschulen zu suchen. Ziel ist dabei eine nachhaltige Umgestaltung der Wirtschaft.
Eine resilientere Gesellschaft braucht auch Investitionen in den Ausbau sozialer Infrastrukturen. Der Kanton Bern soll ein wirksames Impulsprogramm lancieren, mit dem Ziel, die Gesellschaft resilienter zu machen und gezielt Investitionen in die sozialen Infrastrukturen – auch in der Prävention – zu tätigen. Es braucht insbesondere genügend präventive, psychologische und psychiatrische Angebote und Betreuungsmöglichkeiten in der Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Es braucht geeignete Massnahmen, um die Entstigmatisierung psychischer Krankheiten zu unterstützen, sodass Menschen, die psychiatrische oder psychologische Hilfe benötigsdfen, diese auch in Anspruch nehmen können.
Motion: Impulsprogramm zur Stärkung einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Resilienz