GRÜNE lehnen Budget 2023 ab
In dieser Budgetdebatte sind Äpfel mit Birnen verglichen worden, es sind heimlich Zwetschgen ausgeteilt und verbale Ohr-Feigen erteilt worden. Es gab einige schöne, reife Früchte, aber das meiste war nach unserem Geschmack ungeniessbar. Dieser Kompott, der jetzt angerichtet ist, ist uns zu sauer, den schlucken wir nicht, und es hat zu viele faule Früchte drin.
So lautete der launige Kommentar der GRÜNEN zu einer ernsten Sache. Die GRÜNEN hatten im Vorfeld der Budgetdebatte zwei rote Linien definiert: Gewährung einer Teuerung über die 0.5% hinaus und kein Beschluss zu Steuersenkungen. Diese roten Linien wurden überschritten – das Fazit ist klar: Die bürgerliche Austeritätspolitik setzt sich fast überall gegen die Anträge der GRÜNEN durch. Nicht einmal ein Teuerungsausgleich in der Sozialhilfe wird gewährt, obwohl der Kanton Bern bereits die schweizweit tiefsten Beträge bezahlt. Auch das Kantonspersonal, inklusive Lehrer*innen und Mitarbeitende in den Alters- und Pflegeheimen, muss im nächstes Jahr mit weniger Geld auskommen: Der Grosse Rat stimmt leider auch gegen einen Teuerungsausgleich von 1.5% – bei 3% realer Teuerung notabene. Zusätzliche 1.5 Stellen für die Umsetzung bereits beschlossener Klimamassnahmen werden schulterzuckend abgelehnt, der Lehrpersonenmangel soll zwar behoben werden – darf aber nichts kosten.
Kleiner Erfolg für die Energiewende
Nur kleine Erfolge gibt es zu verbuchen: Dank unserer Anträge kann das Förderprogramm erneuerbare Energie im geplanten Umfang weitergeführt werden, auch wenn die Bundesmittel zurückgehen. Das ist von hoher Wichtigkeit, schliesslich sind die Förderbeiträge der wichtigste Pfeiler des neuen Energiegesetzes. Weiter haben wir erreicht, dass ab 2024 mehr Ausbildungsplätze in der HF-Pflegeausbildung finanziert werden und mehr Mittel für die Kinder- und Jugendpsychiatrie zur Verfügung stehen.
Falsche Prioritätensetzung
Der Grundtenor ist immer gleich: Der Kanton Bern sei knapp bei Kasse – doch gleichzeitig sollen ab 2024 die Steuern gesenkt und damit 100 Millionen Einnahmen weniger in die Staatskasse fliessen. Der gleiche Kanton plant, für 450 Millionen teure, aus der Zeit gefallene und klimaschädliche Umfahrungsstrassen in Aarwangen und Oberburg zu bauen. Aufgrund dieser falschen Prioritätensetzung lehnt die Grüne Fraktion das Budget 2023 und den Aufgaben- und Finanzplan ab, es ist nicht unsere Finanzpolitik.