Frühlingssession 2025: GRÜNE fordern Kurskorrekturen
Die bürgerlichen Sparbeschlüsse der letzten Wintersession führen zu kritischen Situationen, was die Innovations- und Entwicklungsmöglichkeiten des Kantons Bern angeht. Hier muss in der Frühlingssession unbedingt ein Ausgleich geschaffen werden, unter anderem mit dem Innovationsförderungsgesetz oder der Einführung von transparenten Vormieten im Kanton Bern. Das sind die wichtigsten Forderungen der Grünen Fraktion für die heute beginnende Frühlingssession.
Die Forderung nach einem Stellvertretungssystem bleibt bestehen
Nach wie vor ist es so, dass Grossrätinnen sich während des Mutterschaftsurlaubs nicht vertreten lassen können. Aufgrund einer Änderung der nationalen Erwerbsersatzordnung per 1.7.24 verlieren zwar Parlamentarierinnen bei Sitzungsteilnahmen ihre Mutterschaftssentschädigung nicht mehr. Die Betreuung für Kinder im Säuglingsalter während der Session und der Vorbereitung organisieren zu müssen ist allerdings für eine Familie schwer zu bewerkstelligen. Deshalb fordern die GRÜNEN weiterhin die Einführung eines Stellvertretungssystems und wehren sich gegen die Abschreibung der entsprechenden Motion.
Ausgezeichnete Kandidat*innen für die Justizwahlen
Die GRÜNEN sind erfreut, mit Noémie Zürcher eine bestens qualifizierte Kandidatin zur Wahl ans Regionalgericht vorschlagen zu können. Mit Dominik Eichenberger-Zaugg schlagen sie einen ebenfalls top qualifizierten Kandidaten für die Wahl als Fachrichter für die Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführer*innen vor.
GRÜNE unterstützen Miet-Initiative
Auch im Kanton Bern steigen die Mieten seit Jahren kontinuierlich an. Namentlich in den Städten Bern und Thun, aber auch in ländlichen Gemeinden in Tourismusgebieten gibt es immer weniger bezahlbaren Wohnraum. Ausschlaggebend dafür sind unter anderem die Mieterhöhungen bei Wohnungswechseln. Diese verstossen oftmals gegen das geltende Mietrecht, aber die Mieter*innen können sich oft nur schwer dagegen wehren, weil sie die Vormiete in den meisten Fällen nicht kennen. Die Miet-Initiative fordert daher die Einführung von transparenten Vormieten im Kanton Bern. Die GRÜNEN unterstützen diese Forderung und damit auch die Initiative.
Grüne Wirtschaft mit neuer Gesetzesgrundlage fördern
Bisher können im Rahmen der Innovationsförderung nur einmalig Unterstützungen an Institutionen wie das SITEM-Insel, das CEMS in St. Imier, den Switzerland Innovation Park oder auch das Swiss Center for Design and Health in Biel bezahlt werden. Damit hinkt der Kanton Bern dem Bund und vielen anderen Kantonen hinterher. Es muss deshalb aus Sicht der GRÜNEN möglich sein, Innovationsprojekte auch im Wiederholungsfall bei diesen wirtschaftspolitischen Leuchttürmen finanziell zu unterstützen. Zudem beantragen die GRÜNEN, dass insbesondere Innovationen gefördert werden, die einen Beitrag zur Klimaneutralität oder zur Kreislaufwirtschaft leisten.