Bürgerliche Sparwut bremst Kanton Bern!
Bereits im Antrag des Regierungsrates zu Budget und Finanzplan dominierten Steuergeschenke, Knausrigkeit und eingeschränkte Investitionen. Mit den Vorschlägen der Finanzkommission ergeben sich leider keine Verbesserungen. Im Gegenteil: mit der Beschränkung auf eine theoretische Neuverschuldung von maximal 500 Millionen werden wichtige Investitionen ohne Not weiter verzögert oder ganz gestrichen.
Die GRÜNEN Kanton Bern lehnen die von der Finanzkommission beantragten zusätzlichen Beschränkungen bei der Priorisierung des Investitionsbedarfs ab. Mit einem Überschuss von 246 Mio. im Budget 2025 und weiteren Überschüssen von je rund 400 Mio. in den Finanzplanjahren 2026-2028 ist die finanzielle Lage des Kantons Bern äusserst solid. Aber anstelle von wichtigen und zukunftsweisenden Investitionen in die Infrastruktur, in die soziale Sicherheit und den Service public wollen Regierung und bürgerliche Mehrheit die Investitionen ohne Not um mehrere hundert Millionen kürzen. Dabei werden teilweise lange verhandelte und gut ausgewogenen Beschlüsse des Grossen Rates missachtet. So soll beispielsweise der bereits vollständig vorbereitete Umzug der «Lädere» nach Burgdorf gestrichen werden. Aus Sicht der GRÜNEN ist dieses Vorgehen nicht notwendig und dadurch staatspolitisch inakzeptabel; dies würde die bestehende Vertrauenskrise bezüglich verlässlichem staatlichen Handeln weiter vergrössern, die politische Glaubwürdigkeit nimmt Schaden. Grossrat Fredy Lindegger hält fest: «Mit der Verschleppung von notwendigen Investitionen schiesst sich der Kanton ins eigene Bein. Diese Investitionen müssen später mit höheren Kosten trotzdem vorgenommen werden.»
Keine weiteren Steuergeschenke
Trotz guter finanzieller Ausgangslage werden auch (minimale) Anstrengungen zu einer besseren Adaption an die Klimakrise verhindert. Es fehlt immer noch ein Konzept für die Umsetzung des Klimaartikels in der Verfassung und auch der im Grossen Rat beschlossene Green New Deal wird weiter blockiert. Auch das wichtige Förderprogramm für erneuerbare Energie und Energieeffizienz kann nicht in der bisherigen Form weitergeführt werden, weil der Bund hier abbaut und der Kanton nicht übernehmen will. Zudem soll – wenn es nach der Finanzkommission geht – ein Teil der dringend benötigten Stellenaufstockungen in der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde blockiert werden. Auf der anderen Seite sind weitere Steuerentlastungen bei natürlichen und juristischen Personen geplant, die für die meisten Unternehmen und Privatpersonen kaum spürbar sein werden, dem Staat aber wichtige Mittel entziehen.
Grossrätin Rahel Ruch sagt: «Statt Steuergeschenke müssen wir jetzt in die Klimawende und in die soziale und psychische Gesundheit der Gesellschaft investieren. Das sind wir kommenden Generationen schuldig.»