Budget / AFP 2023: In Klimaschutz, Bildung und Pflege investieren!
Die GRÜNEN fordern ein Investitionspaket in die Bildung sowie Vorkehrungen, um den drohenden Prämienschock bei den Krankenkassen und die Energiearmut abzufedern. Angesichts der Klima- und Energiekrise braucht der Kanton Bern Mittel für den Ausbau der Solarenergie und den Green New Deal. Auf geplante Steuersenkungen im Umfang von über 100 Millionen Franken jährlich ist zu verzichten, stattdessen sind weitere Investitionen vorzunehmen.
Der Regierungsrat hat heute den Trend für die Rechnung 2022 und das Budget/AFP 2023 präsentiert. Die Rechnung 2022 schliesst voraussichtlich besser ab als budgetiert. Kurz nach Beginn des Schuljahrs scheint der Lehrer*innenmangel schon wieder vergessen: Der Regierungsrat will ab 2024 lieber die Steuern um mehr als 100 Millionen Franken senken, statt in die Zukunft zu investieren. Unsere Kinder verdienen gut ausgebildete Lehrpersonen. Nach der erreichten Lohnerhöhung für Kindergarten- und Primarlehrpersonen per 1. August 2020 braucht es jetzt dringend weitere Schritte. Die GRÜNEN fordern deshalb über den vorgesehenen Teuerungsausgleich hinaus Investitionen in die Löhne und die Ausbildung der Lehrpersonen. Nach den bereits erfolgten Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen ist eine weitere Entlastung der Lehrpersonen und Schulleitungen notwendig. Auch für die anstehende Umsetzung der Pflegeinitiative braucht es genügend Mittel.
Der Regierungsrat will die Steuern ab 2024 über eine Anpassung der Steueranlage senken. Steuersenkungen über die Steueranlage wirken linear. Sie nützen Personen mit den höchsten Einkommen (72 Mio.) und den gewinnstärksten Unternehmen (30 Mio.) am meisten. Das ist nicht verantwortungsvoll angesichts der aktuellen Herausforderungen. Die GRÜNEN schlagen stattdessen vor, die von den kommenden wirtschaftlichen Entwicklungen besonders betroffenen, armutsbedrohten Personen mit gezielteren Mitteln zu entlasten. Zunächst braucht es mehr Mittel für die Prämienverbilligungen, damit angesichts der drohenden Erhöhung der Krankenkassenprämien der untere Mittelstand entlastet werden kann. Darüber hinaus fordern die GRÜNEN kurz- und mittelfristige Energiezulagen für Familien und Einzelpersonen mit kleinem Einkommen. Diese Massnahmen stärken auch die Kaufkraft.
Um die Klimakrise zu bekämpfen und die Energieversorgung unabhängiger zu gestalten, muss der Kanton in eine Solaroffensive investieren, wie es die Solarinitiative der GRÜNEN vorsieht. Hier braucht es ein entschlossenes Vorgehen und mehr Geld, anstatt Investitionen in völlig überholte Strassenbauprojekte wie in Aarwangen und Oberburg.