Aufbruch fürs Klima: Gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft!
Die Rekordtemperaturen und Extremwetterereignisse der letzten Wochen zeigen es deutlich: Wir befinden uns bereits mitten in der Klimakrise. Die nächsten Jahre werden für den Erhalt unserer langfristigen Lebensgrundlagen entscheidend sein. «Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen der Klimaerwärmung zu spüren bekommt und die letzte, die noch dafür sorgen kann, das Schlimmste zu verhindern. Deshalb braucht es am 22. Oktober 2023 unbedingt eine Stärkung der grünen und sozialen Kräfte im National- und Ständerat», sagte Brigitte Hilty Haller, Co-Präsidentin der GRÜNEN Kanton Bern, an der heutigen Medienkonferenz.
Kilian Baumann, Nationalrat und Biobauer konkretisiert: «Um der Klimakrise und dem Biodiversitätsverlust zu begegnen, wollen wir GRÜNE in der nächsten Legislatur ein neues, ambitioniertes CO2-Gesetz erarbeiten und das Ziel einer klimapositiven Schweiz ab 2040 rechtlich verankern.» Dabei muss das Mobilitätsverhalten angepasst, und die gesamte Mobilität auf klimaneutrale, energieeffiziente und umweltfreundliche Fahrzeuge umgestellt werden. In der Landwirtschaft und in der Ernährung ist der Handlungsbedarf ebenfalls gross. «Klimaschutz und Biodiversitätsförderung müssen über die ganze Wertschöpfungskette von der Heu- bis zur Essgabel gedacht und umgesetzt werden.»
Um die Klimaziele zu erreichen, muss die Schweiz den Rückstand beim Ausbau der erneuerbaren Energien rasch aufholen und insbesondere das Solar-Potenzial im Gebäudebereich voll ausschöpfen. Die GRÜNEN Kanton Bern sind mit ihrer Solar-Initiative mit gutem Beispiel vorangegangen. Diese ist nun auch auf nationaler Ebene geplant, erläutert Aline Trede, Faktionspräsidentin der GRÜNEN: «Die Solarenergie ist für die Schweiz die wichtigste Energiequelle und bildet zusammen mit der Wasserkraft das Rückgrat der Energieversorgung.» Damit wird nicht nur das Klima geschützt, sondern auch die Abhängigkeit vom Ausland reduziert und die lokale Wirtschaft gestärkt – gerade im Kanton Bern liegt ein riesiges Solarpotenzial brach.
Grün geht nur sozial: Gute Lebensbedingungen in einer intakten Umwelt für alle Menschen stehen im Zentrum grüner Politik. «Steigende Wohnkosten und Krankenkassenprämien stellen Armutsgefährdete, aber zunehmend auch Personen aus dem Mittelstand, besonders Familien, vor finanzielle Probleme», stellt Nationalrätin Natalie Imboden klar. Die GRÜNEN fordern deshalb ein Paket an griffigen Massnahmen, welches die finanzielle Last der Betroffenen lindert. Die Forderungen umfassen beispielsweise die Priorisierung von gemeinnützigem Wohnungsbau oder sichere Renten im Alter für alle Geschlechter, unter anderem mit einer 13. AHV-Rente.
Aber auch international sind Massnahmen für eine nachhaltigere und gerechtere Welt nötig. Nationalrätin Christine Badertscher fordert, dass die Schweiz ihre Verantwortung im internationalen Handel, bei der Steuerpolitik und in der Entwicklungszusammenarbeit wahrnimmt und ihr Engagement in internationalen Gremien und Organisationen stärkt. «Die aktuelle Weltlage zeigt klar, dass die Zeit von Einzelkämpferinnen und Einzelkämpfern abgelaufen ist. Wir müssen gemeinsam handeln, um ein nachhaltiges, globales System aufzubauen und zu erhalten, welches Mensch und Umwelt schützt.»
«Wir brauchen ein Demokratie-Update» ergänzt Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz. Uns stehen wichtige, zukunftsweisende Entscheide bevor, bei denen viele Mitbetroffene nicht mitentscheiden können – nicht nur Jugendliche, sondern rund ein Viertel der Bevölkerung. «Wir werden uns auch in der kommenden Legislatur fürs Stimmrechtsalter 16 und für ein Grundrecht auf Einbürgerung einsetzen.».
«Die Herausforderungen unserer Zeit sind gross. Klima und Biodiversität schützen, Demokratie und Grundrechte sichern, Bildung und Kultur stärken, Gesundheitspolitik reformieren, wirtschaftliche Innovationsfähigkeit sicherstellen. Damit diese Anliegen in der nächsten Legislatur erfolgreich umgesetzt werden können, braucht es auch im Ständerat grüne und soziale Mehrheiten», betont Ständeratskandidat Bernhard Pulver. Die Malaise der Gesundheitspolitik bringt Bernhard Pulver auf den Punkt: «Das Schweizer Gesundheitswesen hat nicht ein Kostenproblem, sondern ein Finanzierungsproblem.» Er fordert deshalb eine Abkehr von den unsozialen Kopfprämien, des falschen Tarifdrucks und der Ökonomisierung, die das Gesundheitswesen bedrohen.