Arbeitsintegration: GRÜNE kritisieren Hauruckübung und verlangen politische Diskussionen
Die GRÜNEN beurteilen die geplante Reorganisation der Arbeitsintegration im Kanton Bern sehr kritisch. Kurz nach Abschluss der Gesetzgebung über die sozialen Leistungen soll die Arbeitsintegration völlig reorganisiert werden, ohne dass dazu bisher eine politische Debatte stattgefunden hat. Gemäss Konsultationsunterlagen ist eine völlige Neukonzeption auf der Basis eines Wettbewerbverfahrens für Anbieter*innen vorgesehen. Damit droht ein Kahlschlag im bisherigen System der Arbeitsintegration. Wissenschaftliche und fachliche Grundlagen für die Notwendigkeit einer Reorganisation fehlen. Die GRÜNEN sind gegen die geplante Ausschreibung im Wettbewerbsverfahren und verlangen eine ordentliche Vernehmlassung und eine Klärung des gesetzlichen Auftrages.
Die Integration von erwerbslosen und ausgesteuerten Menschen in den Arbeitsmarkt ist zweifellos eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe an der Schnittstelle von Integration, Qualifizierung und Arbeitsmarkt. Der Kanton Bern plant gemäss Konsultationsunterlagen einen völligen Systemwechsel. Einerseits sollen die Integrationsprojekte im Wettbewerb ausgeschrieben werden (Reduktion auf vier Anbieter*innen im ganzen Kanton Bern), andererseits soll die Finanzierung komplett geändert werden (Subjektfinanzierung).
Gemäss einer laufenden Konsultation auf Fachebene soll die Arbeitsintegration im Kanton Bern völlig reorganisiert werden, ohne dass dazu bisher eine politische Debatte stattgefunden hat und ohne dass ein gesetzlicher Auftrag für einen Systemwechsel besteht.
Die geplante Ausrichtung auf eine Subjektfinanzierung anhand unrealistischer Kennzahlen fokussiert auf arbeitsfähige und arbeitsmarktfähige Personen. Dies verkennt, dass ein grosser Teil der heutigen Klientinnen und Klienten nicht über die im Arbeitsmarkt nachgefragten Qualifikationen verfügt und häufig gesundheitliche, psychische und soziale Belastungen hat. Diese Klient*innen benötigen Tagesstrukturen, nachhaltige Qualifizierung und Ausbildungsunterstützung. Nur so ist eine langfristige berufliche Integration erfolgreich.
Im neuen System sollen primär die vermittlungsfähigsten Personen vermittelt werden, was bereits heute der Fall ist und keinen Mehrwert bringt. Es droht ein Kahlschlag im bisherigen System der Arbeitsintegration. Wissenschaftliche und fachliche Grundlagen für die Notwendigkeit einer Reorganisation fehlen. So zeigt eine jüngst erschienene Studie der Berner Fachhochschule, dass die geplanten Ausschreibungsverfahren für Integrationsmassnahmen zu einem verschärften Wettbewerb zwischen Organisationen der Arbeitsintegration führen und problematisch sind.
Notwendig sind neben dem Erhalt bisheriger Angebote zur sozialen und beruflichen Integration Anstrengungen im Bereich der beruflichen Qualifizierung, sei es durch reguläre Angebote oder angepasste Angebote. Die GRÜNEN verlangen angesichts der vollständigen Neukonzeption eine ordentliche Vernehmlassung und eine Klärung des gesetzlichen Auftrages.